Wie läuft das Verfahren ab?


Nach Eingang der Klage wird der zuständige Instruktionsrichter, zumeist der Abteilungspräsident, den Spruchkörper zusammenzustellen und das Verfahren organisieren. Dabei wird zu nächst dem Beklagten die Möglichkeit zur Stellungnahme, genannt Replik, gegeben. Beide Parteien können zudem Anträge zum weiteren Verfahren stellen.

Danach geht es mit einem der folgenden Schritte weiter: