IE.1/2016-H-sub-Semken


Fallgruppe
AbteilungI. Abteilung
InstructionsrichterHartmut Semken
Verfahrenshandlungen20.8.2016: Beschluss

Auf Antrag der Parteien in den Sachen IE.1/2016-H und IE.2/2016-H beschliesst der Einzelrichter Hartmut Semken, den Rücktritt des Präsidenten der I. Abteilung des Piratengerichtes festzustellen.

Der Antrag der Parteien ist begründet.

Ausschlaggebender Sachgrund für die Entscheidung ist die dem Richter aus eigenen Erfahrungen festgestellte Tatsache, dass der Präsident seit mehreren Monaten nicht per Telekommunikation erreichbar ist. Er kann auf diese Weise seine Funktion im Gericht nicht ausfüllen, daher ist sein Rücktritt festzustellen.